Tarifpartnerschaft mit der GDL in der Sackgasse – keinerlei Aussicht auf Annäherung

„Eine tragfähige Tarifpartnerschaft lebt von der Bereitschaft, die Besonderheiten des jeweiligen Unternehmens anzuerkennen. Sofern dies nicht möglich ist und bundespolitische Tarifzwänge bestehen, fehlt für die  Sozialpartnerschaft die notwendige Grundlage”, erklärt KAV-Geschäftsführer Stefan Spaniol. Die Arbeitgeber haben erneut klargestellt, dass die Saarbahn als kommunales Verkehrsunternehmen mit ihrer besonderen Unternehmensstruktur eine eigenständige tarifliche Lösung benötigt. KAV Saar und Saarbahn haben gleichzeitig unmissverständlich erklärt, dass kein Tarifvertrag mit der GDL unterschrieben werden kann und daher auch nicht unterschrieben wird, der das sog. Marktniveau, also die von der GDL einbetonierten Forderungen bzw. „Referenzabschlüsse“, aufweisen wird. Dabei geht es um die wirtschaftliche Tragfähigkeit, die seitens der GDL unzureichend berücksichtigt wird, und aus Unternehmenssicht um die Frage vergleichbarer Entwicklungen für die unterschiedlichen Gruppen aller Mitarbeitenden, was völlig abweichende Entwicklungen entsprechend der GDL-Vorstellungen ebenfalls ausschließt. Die Vorstellungen sind schlicht nicht vereinbar, die Perspektiven sind strukturell nicht in Einklang zu bringen. „Wie bereits früher ausgeführt, ist die Position der GDL weder wirtschaftlich tragfähig noch auf die Besonderheiten unseres Unternehmens übertragbar. Damit ist letztlich ein Punkt erreicht, an dem man beidseitig erkennen muss, dass eine Lösung im Rahmen dieser Tarifpartnerschaft nicht möglich erscheint“, erklärt Saarbahn-Geschäftsführer Karsten Nagel.

Mit Unverständnis und Bedauern reagieren KAV Saar und Saarbahn zugleich auf den bereits kurz vor dem  Gespräch erfolgten erneuten Streikaufruf mit unbekannter Dauer. Dies gilt auch für die öffentliche Kritik der GDL  an dem abgeschlossenen Tarifvertrag Nahverkehr Saar (TV-N Saar) mit ver.di. „Die GDL vermittelt öffentlich den  Eindruck, sie allein könne die Beschäftigten der Saarbahn im Bahn-Bereich tariflich vertreten und allein ihre  Tarifvorstellungen seien legitim. Ein solches Verständnis widerspricht den Grundprinzipien der Tarifautonomie. In  Deutschland entscheidet eine Gewerkschaft weder über die Legitimation einer anderen Gewerkschaft noch über deren Tarifverträge”, erklärt Stefan Spaniol.

Der Abschluss eines Tarifvertrages zwischen dem KAV Saar und ver.di ist Ausdruck gelebter Tarifautonomie. Die Behauptung der GDL, beim TV-N Saar handele es sich um ein neues Druckmittel gegenüber den Beschäftigten, haben die Arbeitgeber entschieden zurückgewiesen. „Der TV-N Saar bildet seit vielen Jahren die tarifliche Grundlage der Saarbahn. Er kann seit jeher auch auf die dort  beschäftigten Fahrer der Saarbahn Anwendung finden. Der nun abgeschlossene Tarifvertrag ist Teil der  Einigung vom 27. April 2026 und entwickelt schlicht das bestehende Tarifwerk fort. Es ist eine umfassende Regelung für und nicht gegen Beschäftigte. Von einem angeblichen ‚Trickszenario‘ kann deshalb keine Rede sein. Ganz im Gegenteil stellt sich wohl eher die Frage, warum eine Gewerkschaft für Lokomotivführer zu Beginn der Verhandlungen bei der Saarbahn dann auch eine Tarifierung der Fahrzeuginstandhaltung eingefordert hatte", stellt Karsten Nagel klar. 

Der TV-N Saar gewährleistet verlässliche Arbeitsbedingungen, Besitzstandsschutz einschließlich der bestehenden  Arbeitszeitregelungen sowie die Teilnahme an den tariflichen Entgeltentwicklungen (2026: +3,0%,  2027: +2,8%, 2028: +2,5%) inklusive der Jahressonderzahlungen. „Wir stehen zu unserer Verantwortung  gegenüber allen Beschäftigten der Saarbahn. Alle Mitarbeitenden sind zunächst einmal Saarbahner – also  innerhalb des Unternehmens Kolleginnen und Kollegen. Gute Arbeitsbedingungen entstehen zuallererst durch  viele betriebliche Themen. Es braucht aber natürlich für die Sicherung des Be-standsangebots im ÖPNV und die  Zukunftsfähigkeit der Saarbahn eine verantwor-tungsvolle Tarifpolitik, wirtschaftliche Vernunft und langfristige  Verlässlichkeit”, erklären Stefan Spaniol und Karsten Nagel. 

Im Gesprächstermin haben KAV Saar und Saarbahn die wiederholten persönlichen Angriffe der GDL ausdrücklich zurückgewiesen und verschiedene Punkte arbeitgeberseitig klargestellt. Auch die parallel seitens der GDL erhobenen Vorwürfe („unlau-tere Manöver“) entbehren jeglicher Grundlage und zeigen noch einmal deutlich, dass die GDL für Lösungen in ihrem Sinne auf eine weitere Eskalation des Tarifkonflikts setzt. „Die Beschäftigten entscheiden selbst über ihre Gewerkschaftszugehörigkeit. Dies gilt selbstverständlich auch innerhalb der Saarbahn. Tarifverträge werden zwischen tarif-fähigen Gewerkschaften und Arbeitgebern geschlossen. Diese Freiheit ist Kern der Tarifautonomie. Wer versucht, andere Tarifpartner öffentlich zu diskreditieren oder ihnen ihre tarifpolitische Legitimation abzusprechen, verlässt den Boden einer verantwortungsvollen Sozialpartnerschaft.”