Bürgermeister-Initiative fordert von Bundesregierung Einsatz in Brüssel
Die Bürgermeister-Initiative „Für einen starken Automobilstandort“ fordert die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz auf, sich in Brüssel schnell dafür einzusetzen, dass die industriepolitischen Ziele der Bundesregierung zum Autostandort Deutschland auf europäischer Ebene umgesetzt werden.
Arbeiter mit Zahnrad - Shutterstock/Hodoimg
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„Der Koalitionsvertrag bekennt sich klar zur Automobilindustrie als Schlüsselbranche, zur Technologieoffenheit und zur gezielten Förderung klimafreundlicher Antriebe“, so Dr. Frank Nopper (Oberbürgermeister Stuttgart), Dennis Weilmann (Oberbürgermeister Wolfsburg), Simon Blümcke (Oberbürgermeister Friedrichshafen) und Uwe Conradt (Oberbürgermeister Saarbrücken, Initiator der Initiative) in einer gemeinsamen Erklärung. „Diese Positionen entsprechen nahezu eins zu eins den Forderungen unseres Bürgermeister-Bündnisses. Jetzt müssen Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche diese Inhalte auch mit Nachdruck gegenüber der Europäischen Kommission vertreten.“
„Der Koalitionsvertrag bekennt sich klar zur Automobilindustrie als Schlüsselbranche." OB Nopper, OB Weilmann, OB Blümcke, OB Conradt
Zentrale Forderungen des Bürgermeister-Bündnisses sind jetzt Regierungsziele
Das kommunale Bündnis hatte bereits im Frühjahr 2025 ein Positionspapier veröffentlicht, in dem unter anderem folgende Kernforderungen erhoben wurden:
- Technologieoffenheit für alle klimafreundlichen Antriebsarten inklusive Plug-In-Hybriden
- Aussetzung der CO₂-Strafzahlungen für Fahrzeugflotten,
- Stärkung von Lade- und Wasserstoffinfrastruktur,
- Innovationsförderung statt Regulierungsexzesse,
Diese Punkte spiegeln sich jetzt im Koalitionsvertrag der Bundesregierung klar wider:
„Wir wollen auch in Zukunft eine starke Automobil- und Zulieferindustrie als Schlüsselindustrie und Arbeitsplatzgarant. […] Wir bekennen uns klar zum Automobilstandort Deutschland und seinen Arbeitsplätzen. Dabei setzen wir auf Technologieoffenheit. Wir wollen uns aktiv dafür einsetzen, Strafzahlungen aufgrund der Flottengrenzwerte abzuwehren.“ (Koalitionsvertrag, S. 193–198)
Auch konkrete Maßnahmen zur Unterstützung klimafreundlicher Mobilität, etwa steuerliche Förderungen für E-Fahrzeuge, Investitionen in Ladeinfrastruktur oder die Mautbefreiung emissionsfreier LKWs, decken sich mit den Vorschlägen der Bürgermeister-Initiative.
„Diese Übereinstimmungen sind ein starkes Signal“, erklären Nopper, Weilmann, Blümcke und Conradt. „Aber Papier allein schafft keine Standortsicherheit. Die Bundesregierung muss diese Ziele nun aktiv in Brüssel vertreten – und dafür sorgen, dass Deutschland nicht länger durch europäische Überregulierung ins Hintertreffen gerät.“
„Wir stehen als Kommunen geschlossen hinter unseren Regionen – und wir erwarten, dass Kanzler Merz dies auch in Brüssel mit der gleichen Klarheit tut.“ OB Nopper, OB Weilmann, OB Blümcke, OB Conradt
Deutschland muss industriepolitische Führungsrolle in Europa einnehmen
Die Bürgermeister-Initiative warnt vor einem schleichenden Verlust industrieller Substanz in Deutschland und Europa. Bereits heute wandern Standorte ab, Arbeitsplätze gehen verloren und Investitionen fließen in Regionen mit günstigeren Rahmenbedingungen.
„Die EU muss wieder ein Ort industriepolitischer Vernunft werden“, fordern Nopper, Weilmann, Blümcke und Conradt. „Nur mit starken, innovativen Produktionsstandorten bleibt Europa wettbewerbsfähig – und unsere Regionen lebendig.“
Ein starkes kommunales Bündnis – über 30 Städte und Gemeinden dabei
Der Initiative „Bürgermeister für einen starken Automobilstandort“ haben sich mittlerweile über 30 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Deutschland angeschlossen – von Zwickau bis Ingolstadt, von Wolfsburg über Saarlouis bis Dingolfing. Gemeinsam vertreten sie Standorte, an denen hunderttausende Arbeitsplätze von der Zukunft der Automobilindustrie abhängen.
„Wir stehen als Kommunen geschlossen hinter unseren Regionen – und wir erwarten, dass Kanzler Merz dies auch in Brüssel mit der gleichen Klarheit tut“, bekräftigen Nopper, Weilmann, Blümcke und Conradt abschließend.
