Landeshauptstadt begrüßt Urteil zu Grenzkontrollen
Die Landeshauptstadt Saarbrücken begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz zu Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Das Gericht hatte eine Kontrolle nach der Einreise aus Luxemburg für rechtswidrig erklärt und die zugrundeliegende Verlängerung der Grenzkontrollen als nicht unionsrechtskonform bewertet.
Oberbürgermeister Uwe Conradt - LHS
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Die Bundesrepublik habe ihre Entscheidung nicht auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage ausreichend begründet und dokumentiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; die Berufung wurde zugelassen.
Ich begrüße dieses Urteil ausdrücklich. Es bestätigt die Position, die wir in Saarbrücken bereits seit Monaten vertreten. Oberbürgermeister Uwe Conradt
Oberbürgermeister Uwe Conradt erklärt: „Ich begrüße dieses Urteil ausdrücklich. Es bestätigt die Position, die wir in Saarbrücken bereits seit Monaten vertreten: Sicherheit ist notwendig, aber dauerhaft stationäre Binnengrenzkontrollen sind für unsere Grenzregion der falsche Ansatz. Gerade in der Eurometropole Saarbrücken, im gemeinsamen deutsch-französischen Ballungsraum, brauchen wir mobile, flexible und lageabhängige Kontrollen statt symbolischer Dauermaßnahmen an der Binnengrenze. Ich fordere Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auf, die Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen und diese Linie auch hier bei uns umzusetzen.“
Conradt hatte bereits seit 2024 immer wieder betont, dauerhaft stationäre Binnengrenzkontrollen widersprächen dem europäischen Gedanken offener Grenzen, die gerade im deutsch-französischen Grenzraum für Millionen Menschen ein praktischer Gewinn seien. Gleichzeitig sprach er sich damals für Lösungen aus, die Sicherheit gewährleisten und das tägliche Leben der Menschen respektieren – nämlich mobile und flexible Kontrollen möglichst mit Frankreich zusammen.
Die Landeshauptstadt verweist darauf, dass Saarbrücken als Zentrum der grenzüberschreitenden Eurometropole besonders auf funktionierende Mobilität angewiesen ist. Im Eurodistrict SaarMoselle arbeiten deutsche und französische Kommunen seit Jahren daran, die Grenzregion als gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraum weiterzuentwickeln.
Conradt weiter: „Für Familien, Beschäftigte, Studierende, Unternehmen und Handel ist der tägliche Grenzübertritt kein Sonderfall, sondern gelebter Alltag. Dauerhafte stationäre Kontrollen schaffen Staus, Unsicherheit und mentale Barrieren. Wer Sicherheit ernst nimmt, muss zielgenau handeln: durch flexible Kontrollen, grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit und intelligente Lagebilder – nicht durch pauschale Belastungen für eine ganze Region.“
Bereits 2024 hatte Conradt darauf hingewiesen, dass Straftäter ihre Routen an stationäre Kontrollen anpassen könnten und vergleichbare Treffer auch durch mobile Kontrollen an verschiedenen Übergängen erreichbar seien. Die Landeshauptstadt sieht sich durch die aktuelle gerichtliche Bewertung in dieser differenzierten Position bestätigt.
Eurometropole Saarbrücken
Mehr Infos rund um die Eurometropole Saarbrücken finden Sie auf der:
Seite der Eurometropole